Abmahnungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen die DSGVO

Die ersten Abmahnfälle nach der neuen DSGVO.

Bereits kurze Zeit nach dem Start der DSGVO kamen die ersten Abmahnungen in Umlauf. Die positive Einstellung der Juristen und der Politik, dass es nicht dazu kommen würde, hat sich hiermit nicht erfüllt.

Laut der Datenschutz-Grundverordnung haben Aufsichtsbehörden, Betroffene und Verbände das Recht, gegen Verstöße dieser Verordnung Maßnahmen zu ergreifen. Doch schon ein paar Stunden nach Inkrafttreten der neuen DSGVO kam es zu Belehrungen wegen angeblicher Verstöße. Ein Geschäftsmann beauftragte einen Anwalt aus Bayern gegen einen Konkurrenten vorzugehen. Es wird ihm vorgeworfen, sich einen unlauteren Vorteil verschaffen zu wollen, da auf seiner Webseite keine Datenschutzhinweise zu finden seien. Rechtsanwalt Alexander Bräuer, der für die Kanzlei Weiß & Partner in Esslingen tätig ist, erklärt, dass diese Belehrung auf dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beruht.

Doch das war nicht der einzige Fall. Auch Rechtsanwalt Matthias Hechler, von der Anwaltskanzlei Hechler in Schwäbisch Gmünd, hatte bereits am 25.Mai drei Abmahnungen erhalten. In diesen gehe es um die Ahndung von Verstößen gegen die DSGVO. Im Großen und Ganzen handelt es sich um fehlerhafte Datenschutzerklärungen.

Ob ein Mitwerber so einen Anspruch jedoch geltend machen kann, weiß noch niemand. Aktuell gibt es noch keine Urteile zur Datenschutz-Grundverordnung. Es kann noch nicht beurteilt werden, ob diese Mahnungen rechtmäßig sind.

Was können Sie tun, wenn Sie solch eine Rüge erhalten? Als Erstes Ruhe bewahren. Nicht voreilig reagieren. Auch nicht Kontakt mit dem Abmahner aufnehmen. Am Besten Ihren Anwalt kontaktieren. Er entscheidet dann über die weitere Vorgehensweise.

 


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Robert Sasse
Robert Sasse ist Unternehmensgründer, Geschäftsführer, Journalist und seit über 17 Jahren in der Medien-, Finanz- und Verlagsbranche tätig. Er ist studierter Betriebswirt und besitzt einen Master of Science in Marketing und Sales.