Bußgelder in der Datenschutz-Grundverordnung

Das neue europäische Datenschutzgesetz sieht in Artikel 83 massive Sanktionen vor, die dem deutschen Recht bislang fremd waren.

In der Eingangsstufe, beispielsweise bei Nichteinführung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, können Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro beziehungsweise von bis zu 2 % des Gesamtumsatzes eines Konzerns verhängt werden.

Bei anderen Rechtsverstößen liegt die Höhe des Bußgeldes bei bis zu 20 Millionen Euro oder bei bis zu 4 % des Jahresumsatzes. Das gilt zum Beispiel im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der Verarbeitung einschließlich der Bedingungen für eine wirksame Einwilligung.

In beiden Fällen ist der höhere Betrag anzusetzen. Maßgeblich ist jeweils der weltweite Umsatz des letzten Geschäftsjahres, nicht der innerhalb Europas erzielte. Damit soll der gestiegenen Bedeutung des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Den einzelnen Aufsichtsbehörden obliegt es, dass die verhängte Geldbuße in jedem Einzelfall abschreckend, wirksam und verhältnismäßig ist.

Zusätzlich sind in § 42 des neuen Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) strafrechtliche Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen von drei Jahren vorgesehen.


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Johannes Daut
Der gebürtige Hamburger und derzeitige Student der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn beschäftigte sich schon früh mit dem Datenschutzrecht.