Datenschutz-Grundverordnung: Kritik an der deutschen Umsetzung

Die Datenschutz-Grundverordnung muss ab dem Frühjahr 2018 in den Nationalstaaten der EU in geltendes Recht gegossen werden, wozu das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedete. Daran gibt es viel Kritik. Das sogenannte Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (Kürzel DSAnpUG-EU) enthält zahlreiche Öffnungsklauseln für deutsche Unternehmen, gegen die Datenschützer Sturm laufen. Das Kernziel der DS-GVO – eine Vereinheitlichung von europäischen Datenschutzregelungen – werde damit verwässert, heißt es von den Experten.

Mehr als 70 Öffnungsklauseln

Die vielen Öffnungsklauseln verschaffen der nationalen Gesetzgebung viel zu viele Gestaltungsräume, so die Kritiker. Sie würden die DS-GVO zur Richtlinie statt zur Verordnung qualifizieren. Damit einher ginge dann eine deutliche Absenkung des Datenschutzniveaus. In den Referentenentwürfen zum DSAnpUG-EU seien bestehende Datenschutzstandards abgesenkt worden. Das sei auch politisch gewollt: Deutschland wollte in den EU-Verhandlungen zur DS-GVO schwächere Regeln aushandeln, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die immer noch bestehenden Intentionen wolle man nun klammheimlich ins DSAnpUG-EU implementieren, so die enttäuschten Datenschutzbeauftragten. Die Experten merken an, dass in einigen Punkten möglicherweise gegen das Europarecht verstoßen werde. Damit seien Klagen der EU-Kommission vorprogrammiert.


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Robert Sasse
Robert Sasse ist Unternehmensgründer, Geschäftsführer, Journalist und seit über 17 Jahren in der Medien-, Finanz- und Verlagsbranche tätig. Er ist studierter Betriebswirt und besitzt einen Master of Science in Marketing und Sales.