Die rechtliche Spielwiese der DSGVO

Besonders wenn es um die originale und offen zugängliche DSVGO geht, so haben viele Unternehmer und Kleinstgewerbetreibende das Problem, dass sie mit den verwendeten rechtlichen Fachbegriffen der Verordnung nichts anfangen können. Für eine „Übersetzung“ eines Fachanwalts bleibt hier oft keine Zeit oder kein Geld. In den meisten Fällen trifft beides zu, da gerade kleinere Betriebe mit ihrer Zeit und ihrem Geld haushalten müssen um eventuelle Steuern oder andere Ausgaben zu bezahlen. Dieses „Sparen in den Kosten“ oder das „Verdrängen der aktuellen Datenschutz-Lage“ führt auf kurz oder lang zu der Schließung eines Unternehmens. Denn wenn erst einmal eine hohe finanzielle Strafe eingetreten ist, so muss diese natürlich auch innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens bezahlt werden.

Das bedeutet (Privat-)Insolvenz und andere Folgen die damit im Zusammenhang stehen. Es ist zwar verständlich, dass die über 90 Paragraphen der Datenschutz Grundverordnung abschrecken, dennoch kann das Nichtbefolgen der Richtlinien und Anforderungen ein viel größeres Problem darstellen. Im Zuge der aktuellen Datenschutz Grundverordnungsaspekte haben des Weiteren schon viele kleinere Betriebe, Blogs, Nischenseitenbetreiber oder andere Unternehmen geschlossen. Für sie war der Aufwand, der im Verhältnis zu den eventuell eintreffenden Erlösen steht, einfach um ein Vielfaches zu groß. Zwar sagen die Behörden, dass sie eine Überprüfung und eventuelle Strafen Verhängungen erst im späteren Verlauf absolvieren.

Nichtsdestotrotz ist die Gefahr eines finanziellen Ruins schon jetzt immens stark, sodass sich Personen, die sich jetzt selbstständig machen wollen, dieses Vorhaben mehr als nur zweimal überlegen. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, ob sich in den nächsten Jahren noch weitere Änderungen innerhalb der Verordnung auftun und dementsprechend noch höhere und härtere Strafen fällig werden. Schon eine kleine Unachtsamkeit im Leben, ob privat oder beruflich, kann aufgrund der DSGVO, schon wie im Tierreich über ein normales Leben oder einen gelebten Tod des Alltags führen.

Dies klingt zwar mehr als nur drastisch, doch im Anbetracht der fälligen Strafen und den vielen Fallstricken kann dies ein Teil unserer Zukunft werden. Wir werden sehen, wann und wie eine erste richtig einschneidende Strafe im Zuge der DSGVO ausfällt und durch die Medien publik wird. Ab diesem Zeitpunkt wird wohl der erste Startschuss für weitere ernste und hohe Strafbemessungen von Privatpersonen und Unternehmen folgen.


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Johannes Daut
Der gebürtige Hamburger und derzeitige Student der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn beschäftigte sich schon früh mit dem Datenschutzrecht.