DSGVO Strafen & Abmahnungen

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) drohen Unternehmen ab Ende Mai 2018 empfindliche Konsequenzen bei Datenschutzverstößen. Das Gesetz sieht neben Klagerecht und Schadensanspruch für Betroffene in Artikel 80 auch ihre Vertretung durch gemeinnützige Vereinigungen vor. Daher drohen Verbandsklagen.

Betroffene (primär Mitarbeiter und Kunden) haben das Recht, sich mit Beschwerden direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Für die Behörden besteht ein Ermittlungszwang; Vorwürfen müssen sie nachgehen. Zusätzlich sind sie zur Eigeninitiative bei der Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der DSGVO angehalten.

Nicht unterschätzen sollten Sie als Verantwortlicher die Abmahngefahr durch Dritte – insbesondere dort, wo Verstöße offensichtlich werden, beispielsweise bei fehlenden Pflichtangaben auf Webseiten. Infrage kommen Abmahnungen der Anspruchsberechtigten gemäß des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG): Verbraucherschutzorganisationen, Verbände sowie Industrie-, Handels- und Handwerkskammern. Zusätzlich könnten Wettbewerber basierend auf dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aktiv werden.

Was die Wahrscheinlichkeit von Klagen und Abmahnungen auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung angeht, lässt sich im Vorfeld nur spekulieren. Für mehr Gewissheit ist die Rechtsprechung abzuwarten.

 


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Julia Marondel
Julia Marondel unterstützt das Redaktionsteam unseres Datenschutz-Portals mit gezieltem Einsatz ihres Wissens hinsichtlich des Datenschutzrechts. Die Rechtswissenschaftsstudentin an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn konnte in den vergangenen Jahren bereits wertvolle praktische Erfahrungen in nationalen und internationalen Wirtschaftskanzleien sammeln.