Ihre Hilfestellung zur Anwendung der DSGVO: Erwägungsgründe

EU-Richtlinien und EU-Verordnungen haben auch Erwägungsgründe, die Bestandteil des Gesetzestextes sind. Sie können sich bei der Anwendung der DSGVO die Erwägungsgründe als Auslegungshilfe zunutze machen.

Unterschied zu deutschen Gesetzen

Die DSGVO besteht wie deutsche Gesetze (z. B. das BDSG) aus den eigentlichen gesetzlichen Regelungen. Das sind in der DSGVO die Artikel (im BDSG die Paragraphen). Europäischen Rechtsakten, wie der DSGVO und auch den Datenschutzrichtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, sind als Bestandteil des Gesetzes sogenannte Erwägungsgründe (ErwGr) vorangestellt. Ein „EU-Gesetz“ besteht aus ErwGr und den Artikeln. Das unterscheidet europäische Rechtsakte von deutschen Gesetzen, denen die gesetzgeberischen Motive nicht als Bestandteil des Gesetzes vorangestellt sind.

Besonderheit der Erwägungsgründe

Die ErwGr sind auch Gegenstand der Beschlussfassung der EU-Gesetzgebungsorgane, was sie ebenfalls von den Gesetzes- und Entwurfsbegründungen im deutschen Recht unterscheidet. Der EuGH spricht den ErwGr zwar keine Bindungswirkung zu, sodass der Wortlaut der eigentlichen Artikel im Zweifel vorrangig ist. Gleich- wohl haben die ErwGr bei der Auslegung einen höheren Stellenwert als die Gesetzes- und Entwurfsbegründungen im deutschen Recht.

So wirken Erwägungsgründe

Beachten Sie, dass die ErwGr die Begründung des Gesetzgebers für die jeweiligen Regelungen in den Artikeln ist. Dort werden Grund, Ziel sowie Sinn und Zweck der jeweiligen Artikel genannt.

Diese Begründungen können Ihnen die Deutung und Auslegung und somit die Anwendung der Artikel der DSGVO deutlich erleichtern, denn dort steht häufig, was sich aus dem reinen Gesetzeswortlaut des Artikels nicht ergibt.

Wie Sie den passenden Erwägungsgrund finden

Die ErwGr nehmen typischerweise nicht explizit auf einen oder mehrere Artikel der DSGVO Bezug. Umgekehrt nehmen auch die Artikel nicht explizit auf einen oder mehrere ErwGr Bezug.

So können Sie vorgehen:

  • Wenn Sie sich zum ersten Mal und nur schnell mit der DSGVO befassen: Überfliegen Sie die ErwGr, um einen ers- ten Überblick zu erlangen.
  • Wenn Sie sich grundlegend mit der DSGVO befassen: Lesen Sie die ErwGr vollständig, denn es gibt ErwGr, die Aussagen nicht nur für einen Artikel enthalten.
  • Wenn Sie sich punktuell mit einem Artikel bzw. einem Themenkomplex der Artikel befassen: Die ErwGr sind grundsätzlich in derselben Reihenfolge aufgeführt wie die Artikel der DSGVO. Damit haben Sie eine erste grobe Orientierung, wo Sie einen relevanten ErwGr zu einem Artikel finden.


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Robert Sasse
Robert Sasse ist Unternehmensgründer, Geschäftsführer, Journalist und seit über 17 Jahren in der Medien-, Finanz- und Verlagsbranche tätig. Er ist studierter Betriebswirt und besitzt einen Master of Science in Marketing und Sales.