Was passiert mit Altfällen unter der DSGVO?

Die DSGVO gilt unmittelbar (siehe Beitrag „EU-Verordnung und nicht EU-Richtlinie: Was bedeutet das für Sie in der Praxis?“ in dieser Ausgabe) und ist ab 2018 anzuwenden (siehe Beitrag „Datenschutz-Grundverordnung: Wann geht es los?“ in dieser Ausgabe). Damit stellt sich Ihnen die Frage: Was passiert mit den Altfällen? Sind sie unwirksam oder gelten sie fort?

Das sagt die DSGVO

Erwägungsgrund 171 DSGVO enthält dazu folgende Aussage:

„Verarbeitungen, die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung bereits begonnen haben, sollten innerhalb von 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit ihr in Einklang gebracht werden. Beruhen die Verarbeitungen auf einer Einwilligung gemäß der Richtlinie 95/46/EG, so ist es nicht erforderlich, dass die betroffene Person erneut ihre Einwilligung dazu erteilt, wenn die Art der bereits erteilten Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht, sodass der für die Verarbeitung Verantwortliche die Verarbeitung nach dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung fortsetzen kann. Auf der Richtlinie 95/46/EG beruhende Entscheidungen/Beschlüsse der Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehörden bleiben in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder aufgehoben werden.“ (Zitat der Regelung)

Welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen können, zeigen wir Ihnen im Kontext der „Neuausrichtung der Datenschutzorganisation“ (nachfolgend).


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Robert Sasse
Robert Sasse ist Unternehmensgründer, Geschäftsführer, Journalist und seit über 17 Jahren in der Medien-, Finanz- und Verlagsbranche tätig. Er ist studierter Betriebswirt und besitzt einen Master of Science in Marketing und Sales.